JA zum konstruktiven Referendum zum neuen Finanzausgleichsgesetz
Mittwoch, 30 März 2011
Am 15. Mai 2011 stimmt der Kanton Zürich über das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) sowie das konstruktive Referendum der Jungen SVP Kanton Zürich, dem Jungfreisinn Kanton Zürich und dem Bund der Steuerzahler ab.
Die Junge SVP des Kantons Zürich ist stolz, dass diverse Jungpolitiker einen Platz auf der Kantonsratsliste der SVP erhalten haben. Gerne stellen wir Euch nachfolgend die Kandidaten vor:
Referendum «Kein Recht auf Einbürgerung für Verbrecher»
Mittwoch, 22 Dezember 2010
Am 22. November 2010 hat der Zürcher Kantonsrat das neue Kantonale Bürgerrechtsgesetz (KBüG) verabschiedet. Dieses Gesetz hat erhebliche Mängel:
Neu soll ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung geschaffen werden. Dies führt dazu, dass künftig ein Gericht – und nicht mehr die Gemeinde – über ein Einbürgerungsgesuch entscheiden kann.
Verbrecher und Straftäter sollen den Schweizer Pass künftig viel einfacher erhalten können. Selbst bei schweren Straftaten wie Vergewaltigung, Raub oder Einbrüchen wäre eine Einbürgerung schon nach wenigen Jahren möglich.
Diese Mängel will die SVP mit dem konstruktiven Referendum «Kein Recht auf Einbürgerung für Verbrecher» beheben.
Hitzige Diskussion in Stäfa über die Ausschaffungsinitiative
Mittwoch, 24 November 2010
Am Dienstagabend, 9. November 2010 organisierte die Junge SVP Oberland-See zusammen mit der SVP Stäfa ein kontradiktorisches Podium zur kommenden Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative.
Podiumsteilnehmer waren Christoph Mörgeli (Nationarat SVP), Gregor A. Rutz (Vizepräsident SVP Kanton Zürich), Elisabeth Derisiotis-Scherrer (Kantonsrätin SP) sowie Daniel Josistsch (Nationalrat SP). Durch den Abend führte Andreas Schürer (Stv. Chefredaktor Zürichsee-Zeitung).
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