Finanzen
Wir stellen fest
- Die Politik der letzten 15 Jahre war geprägt von einem hemmungslosen Ausgabenwachstum. Obwohl die Steuern ebenfalls stets stiegen, haben Bund, Kantone und Gemeinden die Verschuldung auf weit über 200 Mia. Franken angehäuft. Der Staat gibt jährlich Milliarden von Franken aus, um diese Schulden zu pflegen. Diese egoistisch auf die alten Generationen ausgerichtete Politik widerspricht unserer Auffassung der Nachhaltigkeit. Nur eine Regierung, die an keine Zukunft mehr glaubt, handelt so rücksichtslos. Der Staat frisst seine Kinder!
- Die Ausgaben fliessen in immer fragwürdigere Projekte und die Steuern steigen jährlich weiter. Insbesondere die versteckten Steuern, die Gebühren und Pflichtabgaben, werden durch die Verschleierungstaktik der Behörden laufend erhöht, ohne dass es auffällt.
Wir fordern
- Einige staatliche Einrichtungen sind ersatzlos zu streichen. Beispiele sind die Kommission gegen Rassismus, die Fachstelle für Rassismusbekämpfung, der Fonds Projekte gegen Rassismus und für Menschenrechte, diverse Gleichstellungsbüros oder die Asylrekurskommission.
- Der Aufgabenkatalog des Staates ist stark zu reduzieren. Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Die nachfolgenden Punkte sind Beispiele, wo und wie Steuermilliarden verschwendet werden. Hier können Millionen von Steuergeldern eingespart werden:
- Übertriebenes Sozial- und Gesundheitswesen
- Luxusasylstandort Schweiz und Verhätschelung von Asylbewerbern
- Hotelgefängnisse für Mörder, Vergewaltiger und andere Kriminelle
- Kulturausgaben wie für das Schauspielhaus oder das Opernhaus
- Verteilung von Subventionen nach dem Giesskannenprinzip
- Die Ausgaben sind immer den Einnahmen gegenüberzustellen. Die Schuldenbremse ist absolut einzuhalten.
- Weiter soll der Verwaltungsapparat auf allen Ebenen, vom Bund über die Kantone bis zu den Gemeinden, neu überdacht und rationalisiert werden. Der Selbstgedeihungstrieb der Bürokraten darf nicht toleriert werden.
- Die provisorische Erhöhung der MWST ab 2011 muss zwingend wieder Rückgängig gemacht werden. Weitere Mehrwertsteuererhöhungen sind strikte abzulehnen.
- Der Staat darf keine Werbekampagnen mehr führen, weder politische Kampagnen noch andere, staatlich finanzierte Werbungen.
- Durch eine schlankere Ausgabenstruktur können auch die Steuern gesenkt werden. Dabei fordern wir eine gezielte steuerliche Entlastung für alle. Im Interesse der nächsten Generationen müssen die Ausgaben und die Schulden des Staates drastisch gesenkt werden.
- Im Gebühren- und Abgabendschungel muss eine vollständige Transparenz gewährleistet sein. Wir stellen uns grundsätzlich gegen jede Erhöhung von Gebühren und Abgaben.
- Die Monopolstellung der SRG ist nicht länger tolerierbar. Es braucht eine einschaltquotengerechte Verteilung der Radio- und TV-Konzessionsgelder sowie deren Konzessionen, damit auch private Sender existieren können. Die Schweizer bezahlen mit der Billag die höchsten Radio- und Fernsehgebühren in Europa für einen Service, den viele gar nicht benötigen. Der Begriff «Service Public» ist heute ein Rechtfertigungsgrund für jegliche Subventionen, um Randgruppen auf Kosten der Mehrheiten zu bedienen. Service Public kann aber auch durch Private erfolgen und ist mit dem freien Markt vereinbar. Private Medien sind öffentlichen gleichzustellen.
Wirtschaft
Wir stellen fest
- Im Bankenwesen, insbesondere im Anlagewesen müssen neue Richtlinien festgelegt werden. Die neuen Richtlinien für die Wirtschaft dürfen keines Wegs die Bürokratie für KMU’s erhöhen.
- Ein durchschnittliches Einkommen in der Schweiz wird zu gut 50% durch Zwangsabgaben weggefressen. In anderen Worten: Wir arbeiten heute das halbe Jahr für den Staat!
- Die KMU’s sind die Stützen unserer Wirtschaft. Sie müssen von Bürokratie und unnötigen Vorschriften entlastet werden. Die KMU’s sind die grössten und wichtigsten Arbeitgeber unseres Landes.
- Das Bankkundengeheimnis wird immer mehr aufgeweicht und ein direkter Datenaustauch mit anderen Ländern gefordert. Das Ziel ist klar: Linke Politiker wollen den gläsernen Bürger. Privatsphäre geht mehr und mehr verloren.
Wir fordern
Im Klartext
 Staatsschulden auf allen Ebenen abbauen
Abbau des bürokratischen Mollochs
Mehr Rechte für Aktionäre
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