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Kein Asyl für Kriminelle PDF Drucken E-Mail

Medienmitteilung vom 5. März 2010

 

Wieder berichten Medien von einem Vorfall, bei dem der 18-jährige Juan Montana, der sich illegal in der Schweiz aufhält, straffällig wurde. Die Behörden haben kläglich versagt. Linke Politiker wehren sich, entgegen dem Entscheid des Migrationsamtes, für dessen Bleiberecht. Die Junge SVP des Kantons Zürich duldet diese Verweichlichung unseres Strafsystems und das falsche Mitleid nicht.

 

Juan Montana, der sich illegal in der Schweiz aufhält, wurde bereits aufgrund von Hausfriedensbruch, Sachbeschädigungen, Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, Schlägereien und Diebstahl auffällig.
 
Nachdem Montana nach einem Ausschaffungsentscheid 1998 untertauchen konnte, wurde er 2009 wieder von der Polizei ins Auge gefasst. Das Migrationsamt entschied erneut, dass Montana ausgewiesen werden müsse. Montana sei nicht besonders gut integriert, mehrmals straffällig geworden und tauchte zudem vor Jahren unter. Ausserdem sei eine Rückkehr nach Kolumbien zumutbar.
 
Eine Ausschaffung ist demnach mehr als nur gerechtfertigt. Leider sehen dies linke Politiker und die umstrittene Härtefallkommission anders. Allen voran wehren sich linke Kreise gegen die Ausschaffung des Kolumbianers.
 
Auch die Behörden haben einmal mehr versagt. Juan Montana und seine Mutter konnten jahrelang untertauchen. Weitere Straftaten wären ausgeblieben, hätte man die Familie bereits 1998 ausgeschafft.
 
Einmal mehr wird der Täter zum Opfer. Die Junge SVP fordert, dass Kriminelle die Konsequenzen ihres Handelns tragen und ausgeschafft werden. Die Behörden sind für die folgerechte Umsetzung zuständig. Zudem ist es nicht zumutbar, dass sich die Linken hinter einen Kriminellen stellen. Linke Politiker predigen, dass die bestehenden Ausschaffungs-Gesetze ausreichen und nicht verschärft werden müssten. Wird die Anwendung dieser Gesetze aber nötig, wehren sie sich mit Händen und Füssen.
 
Montana ist bezüglich seiner Integration vielleicht ein Grenzfall, aber aufgrund der Straftaten keinesfalls ein Härtefall.
 
Zürich, 5. März 2010
Junge SVP Kanton Zürich
 
 

 
 

(C) 2005 Junge SVP des Kantons Zürich