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Die Regierung, die wir verdienen PDF Drucken E-Mail

Die Schweizer Bevölkerung ist unzufrieden mit der Politik in Bundesbern. Dass die Politik von Bundesrat und Parlament teilweise stark von der allgemeinen Volksmeinung abweicht, zeigen nicht nur die Verluste der Parteien FDP, CVP und SP bei den Wahlen. Auch Umfragen aus der Bevölkerung beweisen, dass Bundesbern am Volk vorbeipolitisiert. Die SVP bietet als einzige Partei handfeste Lösungen. So zeigt die Partei, dass sie die Bedenken des Volkes gegenüber dem Bundesrat ernst nimmt. Mit ihrer Initiative „Bundesratswahlen vors Volk“ ermöglicht die SVP dem Volk, die Verantwortung für ihren Bundesrat wahrzunehmen und diesen selbst zu wählen.


Beunruhigende Zustände
Die politischen Verhältnisse in der Schweiz verschlechtern sich zusehends. Die Einwanderungsstatistik zeigt beunruhigende Zahlen. Die Immigration in die Schweiz nimmt weiter zu und die Zahlen der Kriminalstraftaten schnellen in die Höhe. Aufgrund des Schengen-Abkommens muss die Schweiz bezüglich Einwanderung immer mehr Konzessionen eingehen und hat immer weniger Selbstbestimmungsrecht. Die Folgen aus der Personenfreizügigkeit sind neben den massiven Einwanderungswellen und der steigenden Kriminalität die erhöhte Belastung unserer Sozialwerke. Beispielsweise haben die Arbeiter, welche vor allem aus den östlichen Ländern zu uns hereinströmen, Anspruch auf eine AHV, sobald sie einen gewissen Aufenthaltsstatus erreicht haben. Sie zahlen aber massiv weniger ein, als sie dann später, womöglich noch im Ausland, wieder aus dem AHV-Topf beziehen.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf kümmert unser Einwanderungsproblem wenig. Die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien verteidigte sie an vorderster Front.
Der Bundesrat verliert sich gegenüber dem Ausland in Zugeständnissen, die nicht die Interessen der Schweiz wahren, sondern nur dem Ausland dienen. Bundesrat Hans-Rudolf Merz entschuldigte sich bei Muammar Gaddafi,  ohne dass eine Gegenleistung dafür erwartet werden konnte. Das Einreiseverbot gegen die Libyer konnte der Bundesrat aufgrund des Schengen-Abkommens nicht verteidigen. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey missbraucht die Armee für Auslandeinsätze und kämpft für eine Berufsarmee – immer mit dem Hintergedanken, die Schweiz so der Europäischen Union (EU) anzunähern. Der Bundesrat duldet den Kauf gestohlener Bankkundendaten durch Deutschland und unterzeichnet ohne Gegenmassnahmen neue Doppelbesteuerungsabkommen. Auch gegen die illegale Übergabe von Bankkundendaten an die USA hat bisher kein Strafprozess stattgefunden, was in einem Rechtsstaat wie der Schweiz untragbar ist.

Meinung des Volkes
Was meint das Volk dazu? Steht es hinter den Aktionen des Bundesrates?
Gemäss einer kürzlich publizierten, repräsentativen Umfrage von Vimentis aus dem Jahre 2009, sieht das Volk dringenden Handlungsbedarf im Thema Integrationspolitik und spricht sich für eine restriktivere Einwanderungspolitik aus. Unter Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf verschlimmerte sich dementsprechend die Lage und die Zahl der Asylgesuche stieg ins Unermessliche. Ebenso möchte die grosse Mehrheit des Schweizer Volkers weiterhin eine Milizarmee und besteht auf die Wehrpflicht. Hinter dieser Meinung steht, wie wir auch aus der momentanen Debatte um den sicherheitspolitischen Bericht entnehmen, als einziger Bundesrat Ueli Maurer.
Innenpolitisch sorgt sich die Schweizer Bevölkerung um die AHV und verlangt entsprechende Massnahmen. Auch diesbezüglich wurden bisher keine griffigen Lösungen präsentiert. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer packt das Problem nicht an der Wurzel an, sondern bekämpft Symptome und zieht dem Bürger dabei noch mehr Geld aus der Tasche.
Die aussenpolitisch bedeutendste Äusserung des Volkes zeigt am eindrücklichsten den grossen Meinungsunterschied, der zwischen Bundesbern und dem Volk herrscht. Sie erfolgte aus einer repräsentativen Umfrage von Readers Digest, welche im März 2010 veröffentlicht wurde. Eine Mehrheit von SP über FDP bis BDP im Parlament und im Bundesrat drängt in die Europäische Union (EU). Der grosse Teil der Schweizerinnen und Schweizer spricht sich aber entschieden dagegen aus. Nur 16,5 % möchte die Schweiz in der EU sehen.

Die Zügel dem Volk
Auch ohne Umfragen wissen wir, dass sich Bundesbern einen faux-pas nach dem anderen erlaubt und sich immer weiter vom Volk distanziert. Die Konzessionen, die der Bundesrat gegenüber dem Ausland macht, goutiert das Schweizer Volk in keinster Weise. Es liegt auf der Hand, dass einigen Parteien die Volksmeinung nicht beliebt. So wird denn auch die Volksmeinung immer öfters unter den Teppich gekehrt und verleugnet.
Der Volkswille muss wieder an Bedeutung gewinnen. Die Entscheide des Volkes haben uns jahrelang Stabilität, Unabhängigkeit und Wohlstand beschert.
Die Volksmeinung beginnt bei den Wahlen. Das Volk wählt in den Kantonen ihre Exekutivmitglieder als ihre Vertretung in die Regierung. Es ist an der Zeit, dass das Volk auch bei der Wahl des Bundesrates die Zügel selbst in die Hand nimmt und diesen selbst wählt.  
Das Schweizer Volk braucht wieder eine vernünftige, standhafte Regierung – einen Bundesrat, der die Interessen des Schweizer Volkes vertritt und nicht seine eigenen.  Die von der SVP lancierte Initiative „Bundesratswahlen vors Volk“ bietet eine Chance für mehr Demokratie und Selbstbestimmung und ist deshalb dringend zu unterstützen.

 
 

 
 

(C) 2005 Junge SVP des Kantons Zürich