Konstruktives Referendum von der Jungen SVP, den Jungfreisinnigen und dem Bund der Steuerzahler

Mit dem neuen Finanzausgleich erhalten die Städte Zürich und Winterthur vom Kanton massiv mehr Finanzmittel als bisher. Es kann aber nicht Aufgabe der kantonalen Steuerzahler sein, die ineffiziente und ausgabenfreudige Politik der rot-grünen Stadtregierungen von Zürich und Winterthur mitzufinanzieren. Aus diesem Grund ergreifen die Junge SVP, die Jungfreisinnigen und der Bund der Steuerzahler das konstruktive Referendum.

Mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz, welches am 12. Juli 2010 im Zürcher Kantonsrat beschlossen wurde, sollen die Stadt Zürich neu CHF 412.2 Millionen und die Stadt Winterthur neu CHF 86 Mil-lionen aus dem Zentrumslastenausgleich erhalten. Diese Mehrausgaben müssen aus dem Topf des Kantons, schlussendlich also vom Steuerzahler, berappt werden.

Gegen diese Anspruchsmentalität seitens der rot-grünen Stadtre-gierungen von Zürich und Winterthur wehren sich die Junge SVP (JSVP ZH), die Jungfreisinnigen (JFZH) und der Bund der Steuer-zahler (BDS) mit einem konstruktiven Referendum. Die Parteien fordern eine moderate Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes, indem der Zentrumslastenausgleich für die Stadt Zürich auf CHF 360 Mio. und für die Stadt Winterthur auf 65 Mio. gesenkt werden soll.

Die Begründung liegt auf der Hand. Während die Gemeinden haus-halterisch mit ihren Ausgaben umgehen müssen, heben sich die Städte Zürich und Winterthur mit unnützen Ausgaben hervor, die ohne Weiteres in den Bereichen Kultur, Soziales und Verkehr eingespart werden könnten.

Die Ausgaben der Gemeinden sollten immer von seinen Einwohnern getragen werden. Die Städte Zürich und Winterthur sind mittlerweile weit von dieser Idealvorstellung entfernt. Durch Luxusinvestitionen (z.B. Zürich: EWZ-Glasfasernetz, Subventionierung des Dada-Hauses; Winterthur: Neue Bahnhofsunterführung, eine der grössten Museendichte der Schweiz) lassen sich die städtischen Regierungen Ausgaben von der Mehrheit der kantonalen Steuerzahler quersubventionieren.

Den kantonalen Steuerzahlern wird ohne demokratisches Mitspra-cherecht immer mehr Geld von den Städten aus der Tasche gezogen. Mittels des konstruktiven Referendums sind JSVP ZH, JFZH und BDS bemüht, der verschwenderischen Ausgabenpolitik der links-grünen Stadtregierungen entgegenzuwirken.

Zürich, 23. Juli 2010
Junge SVP Kantons Zürich