Der drohende Staatsbankrott Griechenlands und die allgemein instabile Situation anderer hoch verschuldeter EU-Staaten, sorgen für eine starke Schwächung des Euro Kurses.

Am 3. Mai 2010 beschliessen die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB), der Internationale Währungsfonds (IWF) und die griechische Regierung ein Rettungspaket in der Höhe von 110 Mia. Euro. Dieses soll in Raten ausbezahlt werden, sofern Griechenland das drastische Sparprogramm einhält (Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, Rentenkürzungen und MwSt-Erhöhung von 21 auf 23%). Damit ist ein definitiver Bankrott Griechenlands vorerst abgewendet, was insbesondere den europäischen Banken zugute kommt, da diese die grössten Gläubiger des griechischen Staates sind. Somit muss das EU-Rettungspaket für Griechenland in erster Linie als Rettungspaket für die (insbesondere französischen und deutschen) Banken gesehen werden. Diese Massnahme kann den sinkenden Eurokurs jedoch nicht aufhalten, da nach wie vor ein enormes Misstrauen besteht.

Am 10. Mai 2010 beschliessen die EU-Aussenminister ein Euro Rettungspaket in der Höhe von 750 Milliarden Euro:

• 60 Milliarden Euro stellt die EU-Kommission bereit.
• 440 Milliarden kommen in Form von Garantien und Krediten von den Euro-Mitgliedern.
• Der IWF wird zusätzlich bis zu 250 Milliarden Euro bereitstellen.

Dieses zweite Paket soll in erster Linie eine vertrauensbildende Massnahme sein, um den Anlegern zu signalisieren, dass die EU kein Mitglied bankrott gehen lassen würde und das nötige Geld und Garantien bereitstellt, um den Euro vor dem Zusammenbruch zu retten. Die Hoffnung der EU, mit diesem Paket das Vertrauen wiederherzustellen und den Euro-Kurs zu stabilisieren, erfüllt sich jedoch nicht. Zwar stieg der Kurs kurzfristig um mickrige 0.7% auf 1.4248 CHF (im Wechselkurs zum Dollar stieg der Euro gar um 1.7% auf 1.2969 USD) in der Folge kann aber kein Aufwärtstrend festgestellt werden und der Kurs befindet sich heute 23. Juli bei 1.3488 CHF (respektive 1.2897 USD).

Das Vertrauen in den Euro ist grundlegend erschüttert. Viele Anleger glauben nicht, dass es den EU-Staaten gelingen würde, ein weiteres Mitglied zu retten ohne selbst mitgerissen zu werden.

Auswirkungen auf die Schweiz

Der Schweizer Franken gilt für viele Anleger nach wie vor als sicherer Hafen, was dazu führt, dass die Nachfrage nach Franken enorm zugenommen hat. Dies hat einen Anstieg des Franken-Kurses zur Folge. Der starke Franken kann insbesondere für die Exportwirtschaft zum Problem werden, da die Preise für Schweizer Exportgüter somit noch weiter ansteigen und für ausländische Abnehmer noch weniger erschwinglich werden. Aus diesem Grund hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) versucht zu intervenieren und bis Mai 2010 mehrere Milliarden Euro gekauft, um einer Aufwertung der eigenen Währung gegenüber dem Euro entgegenzuwirken. Als klar wurde, dass die Schweizer Wirtschaft mit dem Franken zumindest vorerst gut zurechtkam und dass die Interventionen keine bedeutenden Kurs-Veränderungen erreichen konnten, stellte die SNB ihre Euro-Käufe am Devisenmarkt ein. Die Euro-Käufe liessen die Devisenbestände um umgerechnet 132 Milliarden Franken auf rund 227 Milliarden Franken anschwellen. Die Eurobestände allein verdoppelten sich im zweiten Quartal auf 120.5 Milliarden Euro oder umgerechnet 160 Milliarden Franken. Letztlich verhindern konnte die SNB die Frankenaufwertung nicht: Der Euro, der zum Jahresanfang noch rund 1.50 Franken wert gewesen war, erreichte am 1. Juli mit 1.30 Franken ein historisches Tief. Die im Laufe der ersten sechs Monate angehäuften Devisenbestände mussten zur Jahresmitte entsprechend tiefer bewertet werden und es lief ein Buchverlust von 14 Milliarden Franken auf. Dem stehen Zinseinnahmen gegenüber und es erweist sich als Glücksfall, dass die SNB immer noch hohe Goldbestände im Keller hat, deren Preis gestiegen ist. Insgesamt dürfte sich der Halbjahresverlust nach SNB-Angaben auf rund vier Milliarden Franken belaufen. Der volle Halbjahresbericht der SNB soll am 13. August veröffentlicht werden. Ob eine Notenbank Gewinne oder Verluste macht, ist volkswirtschaftlich von geringer Bedeutung und nicht mit Verlusten einer privaten Firma zu vergleichen. Rote Zahlen bei der SNB können aber dazu führen, dass die Gewinnausschüttung der Notenbank an Bund und Kantone geringer ausfällt.

Forderungen

1. Der Beitritt zum Euro-Raum ist für die Schweiz kein Thema, da die Zukunft der Währung bei weitem nicht gesichert ist.
   
2. Der starke Franken ist zu akzeptieren, da er eigentlich Ausdruck des enormen Vertrauens in die Schweizerische Währung (und des enormen Misstrauens gegenüber dem Euro) ist. Auf weitere Interventionen der SNB ist zu verzichten. Diese künstlichen Eingriffe sind nicht wirksam, ausser sie werden in einem noch grösseren Masse betrieben, was jedoch die Gefahr einer Inflation drastisch erhöht. Um unsere Exportwirtschaft zu stärken, ist es vielmehr nötig, dass die Unternehmen durch Kürzung von Steuern und Abgaben entlastet werden. Dadurch können sie auch ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten/erhöhen.
   
3. Der Bundesrat und die SNB müssen sich konkret auf einen drohenden Zerfall des Euros vorbereiten und Massnahmen für das worst-case Szenario erarbeiten.