von Camille Lothe Man stelle sich vor, das Volk müsste über folgendes Reformpaket abstimmen: Artikel 1: Die Höchstgeschwindigkeit auf Nationalstrassen wird auf 150 Kilometer pro Stunde erhöht. Artikel 2: Jahreslöhne über 100 000 Franken sind verboten.» Dieses Gedankenexperiment stellte kürzlich eine Zürcher Zeitung auf. Nein, es geht dabei nicht um einen Artikel über einen verwunderlichen …
Mehr InfosDas Referendumskomitee bürgerliches NEIN zur STAF hat an der heutigen Pressekonferenz im Medienzentrum des Bundeshauses seine Argumente gegen den AHV-Steuer-Deal präsentiert. Die beschlossene Verknüpfung von Steuervorlage und der AHV Finanzierung von zwei Milliarden Franken stellt für das Komitee eine inakzeptable Täuschung des Stimmbürgers da. Es werden schamlos zwei sachfremde Vorlagen in Form gepresst, die nicht …
Mehr Infosvon Simon Binder, Vorstand Junge SVP Sektion Oberland-See Am vergangenen Wochenende organisierte die Sektion Oberland-See der Jungen SVP Kanton Zürich ein reichhaltiger Brunch anlässlich der Selbstbestimmungsinitiative. Zu diesem Thema referierte Nationalrat Gregor Rutz, welcher sich im Anschluss den interessierten Fragen unserer Mitglieder stellte. Nach der Präsentation der weiteren Abstimmungsvorlagen durch den Parteivorstand erfolgte die Parolenfassung. …
Mehr InfosVon Naemi Dimmeler, Vorstand Junge SVP Kanton Zürich Ist die direkte Demokratie in Gefahr? Dieser Frage stellten sich rund 50 Politinteressierte im Zunfthaus am Neumarkt am Mittwochabend, 24. Oktober in Zürich. Das Pro-Lager der Selbstbestimmungsinitiative wurde von SVP Nationalrat Gregor Rutz und JSVP Präsidentin des Kantons Zürich Camille Lothe vertreten. Gegenwind kam von SP Ständerat …
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