Am vergangenen Freitag haben mehrere Dutzend Personen in Zürich gegen das World Economic Forum demonstriert. Kurz nach 20 Uhr 30 formierte sich laut Angaben der Stadtpolizei Zürich ein unbewilligter Demonstrationszug. Aufgrund des illegalen Demonstrationszugs mussten unzählige Einsatzkräfte mobilisiert werden. Zusätzlich kam es zu grossräumigen Einschränkungen im öffentlichen Verkehr. Bereits 2020 kam an einer Anti-WEF Demonstration in Zürich zu erheblichen Ausschreitungen. Die Kosten für den Polizeieinsatz beliefen sich damals auf 112’000 Franken. Für die Kosten durfte der Steuerzahler aufkommen. Damit muss jetzt Schluss sein! Aus diesem Grund lanciert die Junge SVP Kanton Zürich die «Anti-Chaoten-Initiative».

Die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht für jede Demokratie. Sie beinhaltet das Recht, Kundgebungen einzuberufen, sich zu versammeln und friedlich zu demonstrieren. Nicht vom Grundgehalt umfasst sind jedoch Zusammenkünfte, bei denen Gewaltakte verübt werden oder anderweitig gegen die Rechtsordnung verstossen wird. Die dafür verantwortlichen Personen müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist nicht in Ordnung, wenn die Steuerzahler für Ausschreitungen und Vandalismus zahlen müssen.

Ja zur Bewilligungspflicht für Demonstrationen

Unbewilligte Demonstrationen lösen schnell einmal Polizeikosten von mehreren Hunderttausend Franken aus. Auch die volkswirtschaftlichen Kosten – sei es durch die Blockierung des Verkehrs oder weil auf der Demonstrationsroute die Läden schliessen müssen – sind oftmals beträchtlich. Daher ist es wichtig, dass Demonstrationen stets bewilligt werden müssen. So behält die Polizei die Übersicht, und unerwünschte Auswirkungen können vermieden werden.

Veranstalter illegaler Demonstrationen sollen für die Kosten geradestehen

Bei illegalen Demonstrationen und Kundgebungen sind Krawalle und Sachbeschädigungen an der Tagesordnung. Oft greift die Polizei kaum ein, um weitere Eskalationen zu vermeiden. Es ist nicht in Ordnung, dass die Steuerzahler am Schluss die Schäden berappen müssen. Wer illegale Kundgebungen oder Veranstaltungen durchführt, soll künftig zur Kasse gebeten werden.

Wer bewilligte Demonstrationen stört, muss für die Konsequenzen geradestehen

Stört jemand bewilligte Demonstrationen, Kundgebungen oder andere Veranstaltungen und führt dies zu Sachbeschädigungen oder anderen rechtswidrigen Handlungen, müssen die verantwortlichen Personen für die daraus entstehenden Kosten sowie für die Kosten des dafür notwendigen Polizeieinsatzes aufkommen. Es ist ein Skandal, dass Chaoten immer wieder legale Demonstrationen oder Veranstaltungen stören.

Hausbesetzer sind zur Verantwortung zu ziehen

Wer eine Liegenschaft illegal besetzt, muss für die daraus entstehenden Kosten aufkommen, aber auch für den notwendigen Polizeieinsatz haftbar gemacht werden. Besetzte Liegenschaften sind immer wieder Brutstätten von illegalen Demonstrationen, illegalen Partys und anderen Delikten. Daher sind eine rasche Räumung und ein hartes Durchgreifen gegenüber den Hausbesetzern wichtig.

Jetzt die Anti-Chaoten Initiative unterschreiben

Die Junge SVP Kanton Zürich hat jetzt 180 Tage Zeit, um 6000 Unterschriften zu sammeln. Dafür brauchen wir ihre Hilfe! Scannen Sie mit ihrem Smartphone den QR Code und laden sie den Unterschriftenbogen herunter. Sobald sie diesen unterzeichnet haben, senden sie diesen an: Junge SVP Kanton Zürich, Lagerstrasse 14 in 8600 Dübendorf zurück.