Medienmitteilung: Linke verraten den Volkswillen – Ihre Beschwerden müssen abgewiesen werden!
Die Junge SVP Kanton Zürich zeigt sich empört über den undemokratischen Umgang linker Juristinnen und linker Parteien mit dem klaren Volksentscheid zur Anti-Chaoten-Regelung. Trotz klarer Mehrheiten im Volk und im Kantonsparlament wird die Umsetzung des neuen Gesetzes per 1. Januar 2026 durch eine Beschwerde vor dem Verwaltungs- und Bundesgericht systematisch verhindert. «Ein klarer Volksentscheid ist …
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