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Medienmitteilung: Mobilität für alle statt für wenige

  • Veröffentlicht: September 22, 2024
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Dübendorf, 22. September 2024 Ankündigung Mahnwache vom 22.09.2024 Die Rad-WM bringt massive Einschränkungen für viele Bürgerinnen und Bürger mit sich. Strassensperrungen, Staus und genervte Pendler sowie Anwohner sind die Folge. Unternehmer müssen Zwangsferien einlegen, da ihre Geschäfte durch den blockierten Verkehr lahmgelegt werden. Als wäre das Chaos nicht gross genug, hat die grüne Sicherheitsvorsteherin Karin …

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70 349 Unterschriften! Das Zensurgesetz kommt vors Volk!

  • Veröffentlicht: April 27, 2019
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Im Januar 2019 hat die Junge SVP Schweiz gemeinsam mit der EDU und weiteren Organisationen als überparteiliches Komitee das Referendum gegen das Zensurgesetz (Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um den Begriff der «sexuellen Orientierung» (Art. 261bis StGB)) ergriffen. Die Junge SVP Schweiz war von Anfang an gegen die Einführung des Maulkorbgesetzes und fordert nach wie vor dessen Aufhebung. Konsequenterweise …

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Bürgerliches Komitee sagt NEIN zum AHV-Steuer-Deal (STAF)

  • Veröffentlicht: November 13, 2018
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Das Referendumskomitee bürgerliches NEIN zur STAF hat an der heutigen Pressekonferenz im Medienzentrum des Bundeshauses seine Argumente gegen den AHV-Steuer-Deal präsentiert. Die beschlossene Verknüpfung von Steuervorlage und der AHV Finanzierung von zwei Milliarden Franken stellt für das Komitee eine inakzeptable Täuschung des Stimmbürgers da. Es werden schamlos zwei sachfremde Vorlagen in Form gepresst, die nicht …

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