Die Junge SVP ergreift das Referendum gegen den Entscheid des Zürcher Stadtparlaments,
Sans-Papiers, also Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere – eine kostenlose medizinische
Grundversorgung zu gewähren. Dieser Beschluss ist ein weiterer Schritt einer Politik, die die
Sorgen der eigenen Bevölkerung ignoriert und illegale Migration aktiv fördert.
«Wir sagen klar Nein zu einer Politik, die Menschen ohne Aufenthaltsstatus besser stellt als
die hart arbeitenden Schweizerinnen und Schweizer», erklärt Severin, Präsident Junge SVP
West City. «Während Krankenkassenprämien explodieren und immer mehr Familien
finanziell unter Druck geraten, verteilt das Stadtparlament Gratisleistungen an Illegale. Das
ist verantwortungslos und schlicht unfair gegenüber allen, die dieses System finanzieren.»
Die Junge SVP warnt ausdrücklich vor den Folgen dieses Entscheids: Eine kostenlose
medizinische Versorgung wirkt als starker Magnet und wird dazu führen, dass Sans-Papiers
in Massen in die Stadt Zürich ziehen. Zürich wird bewusst zum Anziehungspunkt für illegale
Migration.
«Illegale Migration löst man nicht mit neuen Leistungen, sondern mit der konsequenten
Durchsetzung des Rechts», sagt Naemi Dimmeler, Präsidentin Junge SVP Kanton Zürich.
«Sans-Papiers müssen konsequent abgeschoben werden. Wer sich illegal in der Schweiz
aufhält, darf nicht mit staatlicher Verhätschelung belohnt werden. Alles andere untergräbt
den Rechtsstaat und ist eine Ohrfeige für alle, die sich an unsere Gesetze halten.»
Die Junge SVP kritisiert zudem scharf die Realitätsverweigerung des Stadtparlaments. Statt
sich um explodierende Prämien, Sicherheit und Lebensqualität zu kümmern, betreibt die
links-grüne Mehrheit ideologische Symbolpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung.
Parlamentarier sind jedoch gewählt, um die Interessen der eigenen Bevölkerung zu
vertreten. «Wer das nicht tut, verweigert seine Arbeit. Jetzt ist Schluss. Mit diesem
Referendum setzen wir ein klares Zeichen gegen falsche Prioritäten, für Rechtsstaatlichkeit
und gegen illegale Migration.»
Die Junge SVP ruft alle Stimmberechtigten dazu auf, das Referendum zu unterstützen und
sich klar gegen eine Politik zu stellen, die Illegale anzieht statt Probleme löst.
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