In den letzten Tagen und Wochen wurde auf verschiedensten Ebenen über extremistische
Gruppierungen in der Schweiz und den Umgang mit diesen diskutiert. In Folge des hohen internen
und externen Interesses, stellt der Vorstand die Haltung der Jungen SVP Kanton Zürich zu dieser
Thematik klar.
Die Junge SVP Kanton Zürich hat ihre Haltung gegenüber extremistischen Bewegungen aller Art nicht
verändert. Die Junge SVP Kanton Zürich arbeitet und arbeitete auch in der Vergangenheit, im
Gegensatz zu linken Jungparteien, grundsätzlich nicht mit Extremisten zusammen und pflegt auch
keine Kontakte zu diesen. Von unseren Partnern erwarten wir, dass diese die geltenden Gesetze
respektieren und sich gewaltfrei und mit demokratischen Mitteln einbringen.
So hat die JSVP ZH auch schon vor langer Zeit festgehalten, dass die Mitgliedschaft oder Mitarbeit bei
einer extremistischen Gruppe mit der Mitgliedschaft bei der JSVP ZH unvereinbar ist und zum
Ausschluss führt.
Bei der aktuellen Debatte bedauern wir, dass vertrauliche Gespräche aus dem Kontext gerissen und
veröffentlicht wurden. Dies führte dazu, dass auch in der Öffentlichkeit mit Absicht ein falsches Bild
erzeugt und dieses unhinterfragt von in- und ausserhalb der Partei weiterverbreitet wurde.
Die JSVP ZH stellt fest, dass sich die Debatte hauptsächlich darum dreht, ob die Organisation «Junge
Tat» schlicht ignoriert werden sollte oder ob man sich aktiv ablehnend zu dieser äussern soll. Diese
Diskussion muss geführt werden, jedoch ohne öffentliche Bühne für Extremisten. Die «Junge Tat» ist
unserer Ansicht nach eine kleine, unbedeutende extremistische Organisation, welche in den letzten
Wochen massiv von der breiten öffentlichen Aufmerksamkeit profitiert hat. Medien und Politiker
haben diesen Extremisten durch die öffentliche Austragung dieser Diskussion und der
Berichterstattung darüber in die Hände gespielt und diese dadurch indirekt unterstützt.
Der Vorstand der JSVP ZH hält abschliessend folgende Erwartungen fest, welche bisher galten und
auch weiterhin so umgesetzt werden:
- Die JSVP ZH schliesst jegliche Zusammenarbeit mit extremistischen (vor allem nicht
gesetzestreuen) Organisationen aus und erwartet das Gleiche von ihren Mitgliedern; - Parteiinterne Diskussionen sollen intern geführt werden, nicht in der Öffentlichkeit – die aus
dem Kontext gerissenen und teils falschen Berichte der letzten Wochen zeigen dies klar auf; - Wir sollten alle darum bemüht sein, Extremisten keine unnötige Aufmerksamkeit und damit
eine öffentliche Bühne für ihre Ansichten zu bieten. Wir haben eine klare, ablehnende
Haltung gegenüber Extremisten, wollen aber zeitgleich verhindern, dass diese von der
Kommunikation dieser Haltung profitieren können.
Für den Vorstand der Jungen SVP Kanton Zürich
Sandro Strässle
Präsident Junge SVP Kanton Zürich
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