Die Junge SVP Kanton Zürich zeigt sich empört über den undemokratischen Umgang linker Juristinnen und linker Parteien mit dem klaren Volksentscheid zur Anti-Chaoten-Regelung. Trotz klarer Mehrheiten im Volk und im Kantonsparlament wird die Umsetzung des neuen Gesetzes per 1. Januar 2026 durch eine Beschwerde vor dem Verwaltungs- und Bundesgericht systematisch verhindert.
«Ein klarer Volksentscheid ist für Links-Grün offenbar nur solange gültig, wie sie ihn politisch nutzen können. Wenn die Bevölkerung spricht, lauern die Linken vor den Gerichten wie Geier auf jede juristische Schlacht, um den demokratischen Willen zu sabotieren», erklärt Naemi Dimmeler, Präsidentin der Jungen SVP Kanton Zürich. «Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes einzelnen Stimmbürgers, der am 03. März 2024 klar Ja gesagt hat. Demokratie ist kein Wunschkonzert, sie verlangt, den Willen des Volkes ohne Wenn und Aber zu respektieren.»
Mit der Anti-Chaoten-Regelung wollte die Junge SVP Kanton Zürich endlich erreichen, dass diejenigen für polizeiliche Einsatzkosten und Unruhen aufkommen müssen, die sie verursachen und nicht weiterhin die Steuerzahler. Wer friedlich und bewilligt demonstiert, muss sich keine Sorgen um die Kosten von Wasserwerfern machen. Der Volksentscheid war eindeutig, der Kantonsrat sprach sich mit deutlicher Mehrheit für die Umsetzung der neuen Regelung aus.
Doch statt ihre politische Niederlage zu akzeptieren, wählen linke Gruppen und Organisationen den juristischen Weg: Sie ziehen gegen einen gültigen Volksentscheid vor Gerichte, anstatt ein Referendum einzureichen, wie man es von selbsternannten «demokratischen Juristinnen» erwarten dürfte. Damit missachten sie nämlich nicht nur das demokratische Verfahren, sondern versuchen aktiv, den Volkswillen zu unterlaufen. «Die politischen Gegner hätten das demokratische Instrument des Referendums nutzen können – sie haben es nicht getan. Stattdessen füllen sie ihr juristisches Arsenal, um ein Gesetz zu blockieren, das die Stimmbevölkerung klar angenommen hat. Dieses Verhalten ist zutiefst undemokratisch und zeigt, dass für Links-Grün nur zählt, wie sie politische Ziele erreichen und nicht ob es der Volkswille ist», so Marco Beerstecher, Vorstandsmitglied der Jungen SVP Kanton Zürich.
Die Junge SVP fordert, dass das Bundesgericht die Beschwerde umgehend abweist und der Volkswille ohne weitere Verzögerungen umgesetzt wird. Es kann nicht sein, dass ein klar demokratischer Entscheid durch die politisch motivierten Klagen von Wenigen ausgebremst wird, nur um auf dem Rücken der Bevölkerung extremistischen Chaoten zu dienen.
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