Der frühere Präsident der SVP Kanton Zürich, Patrick Walder, steht diesen Mittwoch vor dem Bezirksgericht Uster – nicht etwa wegen eines Verbrechens, sondern weil die SVP Kanton Zürich eine unbequeme, aber belegbare Tatsache ausgesprochen hat. Die Junge SVP Kanton Zürich erkennt darin ein weiteres Beispiel für die zunehmende politische Instrumentalisierung der Justiz.
Die Meinungsfreiheit in der Schweiz ist kein Gnadenrecht, sondern ein verfassungsmässig garantiertes Grundrecht. Dass gewisse Personengruppen durch überdurchschnittliche Gewaltbereitschaft und misslungene Integration auffallen, ist jedoch nicht nur ein Meinungsbild, sondern auch ein statistisch belegter Fakt.
Die Strafanzeige gegen unseren früheren SVP-Parteipräsidenten ist ein Paradebeispiel politisch motivierter Einschüchterung. Statt sich mit dem Inhalt auseinanderzusetzen, greift man zur juristischen Keule – ein Vorgehen, das einer Demokratie unwürdig ist.
Besonders irritierend ist, dass sich ausgerechnet der Eritreische Medienbund als Sprachrohr für eine Opferrolle inszeniert – während viele Eritreer keinerlei Integrationswillen zeigen und immer wieder mit Gewalttaten auffallen. Statt Medienmitteilungen zu skandalisieren, wäre es angebracht, sich zuerst an die eigene Nase zu fassen.
Während der in der Medienmitteilung von der SVP erwähnte eritreische Zugschubser trotz Tötung eines Kindes nicht ins Gefängnis muss, soll Patrick Walder nun für diese Medienmitteilung bestraft werden – absurder geht es nicht!
Die Junge SVP Kanton Zürich steht geschlossen hinter Patrick Walder. Die Meinungsfreiheit endet nicht dort, wo sie unbequem ist. Wir lassen uns nicht einschüchtern und schon gar nicht mundtot machen. Wir werden den Prozess aufmerksam verfolgen und setzen unser Vertrauen in eine faire und politisch neutrale Justiz.
Im Namen des Vorstandes
Naemi Dimmeler
Präsidentin Junge SVP Kanton Zürich
