Dreissig Jahre linke Mehrheit, explodierende Zuwanderung und akuter Wohnungsmangel: Das ist das Resultat einer gescheiterten Politik – und zeigt das erbärmliche Versagen der linken Stadtregierung schonungslos auf.
Am Samstag, dem 25. Oktober, fand in der Stadt Zürich eine bewusst unbewilligte Demonstration zum Thema Wohnen statt. Das Unterlaufen von Bewilligungspflichten ist ein Angriff auf den Rechtsstaat. Dass Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart die Demonstration trotz fehlender Bewilligung zulässt, verhöhnt den Volksentscheid zum verschärften Polizeigesetz und zeigt Rykarts Abscheu gegenüber Volksentscheiden wie dem Gegenvorschlag der Anti-Chaoten-Initiative.
In der Stadt Zürich – seit den frühen 1990-er Jahren dominiert durch eine linksgrüne Ratsmehrheit – liegt die Verantwortung für die Wohnungspolitik klar bei der herrschenden Politik. Dass dennoch die Wohnraumsituation dramatisch ist und die Leerwohnungsquote auf Tiefstständen liegt, ist ausserordentlich peinlich für eine Mehrheit, die seit über drei Jahrzehnten regiert. Es ist schlicht nicht glaubhaft, Protestbanner zu schwenken und gleichzeitig in den eigenen Reihen politischen Stillstand zuzulassen.
Somit wirft die Stadtregierung mit seit Jahrzehnten linker Mehrheit die Verantwortung für die dramatische Wohnraumsituation von sich. «Wir wollen Protest-Inszenierungen statt konsequentes Handeln» lautet deren Maxime. So wird der politische Diskurs durch rechtsfreien Raum ersetzt. Wer bei Bewilligungen versagt oder sich bewusst darüber hinwegsetzt, untergräbt die demokratische Ordnung. Exemplarisch zeigt sich dies auch durch die terroristische Attacke auf den Hauseigentümerverband am 17. Oktober durch die Antifa. Bezeichnend: SP, Grüne und AL haben in der Kantonsratsdebatte am darauffolgenden Montag kein Wort dazu gesagt.
Auch Zahlen belegen das politische Versagen: Im Kanton Zürich liegt die Leerwohnungsziffer bei nur 0,48 % – in der Stadt Zürich gar bei 0,1 %. Denn seit dem Jahr 2000 ist die Bevölkerung der Schweiz um fast zwei Millionen Menschen gewachsen – hauptsächlich durch Zuwanderung. In Zürich verschärft dies den Druck auf den Wohnungsmarkt massiv. Wer über „Wohnungsnot“ klagt, aber grenzenlose Zuwanderung befürwortet, führt die Bevölkerung hinters Licht.
Der nächste Streich: Am 30. November 2025 steht mit der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» an, welche ein Vorkaufsrecht für Gemeinden einführen will. Wer glaubt, durch ein solches Instrument die Ursachen der Wohnungsnot zu lösen, macht sich etwas vor: Kein neues Bauwerk, keine zusätzliche Wohnung entsteht allein dadurch. Im Gegenteil: Das geplante Vorkaufsrecht ist nichts anderes als ein ideologisches Enteignungsinstrument. Es schafft keine Wohnungen, sondern vertreibt Investoren und blockiert Bauprojekte. Die Folge: Noch weniger Wohnraum mit schlechterer Qualität und noch höhere Preise.
Wir fordern deshalb:
- Sofortige Sanktionierung von unbewilligten Demonstrationen – wer bewusst das Verfahren ignoriert, dem darf nicht mit Duldsamkeit begegnet werden.
- Sofortige Priorisierung von Bau- und Verdichtungsprojekten, Verkürzung der Verfahren, klare Mobilisierung von Bauland – und, den Elefanten im Raum adressierend: Begrenzung der unkontrollierten Masseneinwanderung.
- NEIN zur Initiative «Vorkaufsrecht» am 30. November – ja zu Rechten und Chancen für Bauherren, Investoren und Wohnbaugenossenschaften, statt neues Bürokratie-Instrument.
Wer in einer Stadt mit politisch dominanter Linke unbewilligt demonstriert – und zugleich die politische Verantwortung für Wohnungsnot seit Jahrzehnten trägt – liefert ein armseliges Bild über sich selbst. Die Stadt Zürich braucht nicht mehr Protestzüge, sondern bürgerliche Politik. Und zwar schnell.
Für Rückfragen:
Naemi Dimmeler, Präsidentin Junge SVP Kanton Zürich – 076 459 33 66
Cyrill Huber, Vorstandsmitglied Junge SVP Kanton Zürich – 079 266 51 58
