Überparteiliche Medienmitteilung der bürgerlichen Jungparteien des Kantons Zürich vom 07.02.2023 zur Besetzung der Kantonsschule Enge von Klimaaktivisten
Der Klimastreik hat am 07.02.2023 widerrechtlich die Kantonsschule Enge besetzt. Dies, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen. Durch die Aktion wird der Schulbetrieb gestört. Die Besetzer setzen sich für ein “ökologisches und soziales” Bildungssystem ein. Mittendrin: Ein Kantonsrat der SP, und Präsident der Juso Schweiz, Nico Siegrist.
Der Dienstagmorgen begann für die Schülerinnen und Schüler der Kantonsschule Enge anders als gewohnt, die Schule sei besetzt, wurde ihnen von anwesenden Klimaaktivisten mitgeteilt. Es gibt nun ein Alternativprogramm. Sinn und Zweck der Besetzung sei der “Kampf für ein ökologisches und soziales Bildungssystem”. Das heutige Schulsystem sei eine “Vorbereitung auf ausbeuterisches und zerstörerisches Wirtschaftssystem”, lautet ein Rechtfertigungsversuch für die Aktion. Der Regelschulbetrieb wird gestört, an einen normalen Unterricht ist nicht zu denken. Die Schule teilt mit, es stehe den Schülerinnen und Schülern frei, das Programm des Klimastreiks zu besuchen. Die Schulleitung hat bis Dienstagabend nichts gegen die Besetzung unternommen.
Kantonsrat besetzt kantonale Institution
Besonders störend ist, dass die Kantonsschule als Einrichtung des Kantons Zürich durch das Volksschulgesetz und die kantonale Verfassung zu politischer Neutralität verpflichtet ist. Dies wird unterwandert, wenn extremistischen Gruppen wie der Revolutionären Jugend Zürich, oder aber der Juso als einziger Partei eine Plattform gegeben wird. An einem Diskurs von Meinungen ist den Besetzern offensichtlich nicht gelegen. Die Kantonsschule Enge veranstaltet regelmässig Podien und Informationsveranstaltungen mit Vertretern unterschiedlicher Parteien, so dass sich die Schülerschaft eine Meinung bilden kann. Bei der Besetzung ist dies nicht gegeben. Bei der Schulbesetzung geht es um eine unzulässige Indoktrinierung der Schülerschaft, einer Seite Raum ausbedungen wird, sich zu äussern. Sandro Frei, Vizepräsident Jungfreisinnige Kanton Zürich stört vor allem: …“dass ein Juso-Kantonsrat eine kantonale Schule besetzt.” Auch Lea Sonderegger, Vizepräsidentin JFZH meint: “Es gibt in der Schweiz genügend Möglichkeiten, sich aktiv in den politischen Prozess einzubringen, solche Aktionen sind unnötig und kontraproduktiv.”
Inakzeptabel ist das Verhalten der Schulleitung und Lehrerschaft, beide der politischen Neutralität verpflichtet, die dem Geschehen nicht nur keinen Einhalt gebietet, sondern teilweise aktiv mitmacht.
Sandro Strässle, Präsident Junge SVP ZH: “Wenn eine vom NDB als „gewalttätige Gruppe aus der linksextremen Szene“ eingestufte Organisation an einer öffentlichen Schule unwidersprochen ihre Ideologie verbreiten kann, haben wir ein massives Problem.”
Benedikt Schmid, Co-Präsident Junge Mitte ZH: „Wir finden es falsch, wenn man eine Politikerin für alle Probleme innerhalb der Bildung verantwortlich macht. Die Bildung wird im Wesentlichen durch die Bildungskommission, den gesamten Regierungsrat und zuletzt auch von der kommunalen Politik geprägt.“ Dies vor dem Hintergrund, dass die Besetzenden vor allem Regierungsrätin Silvia Steiner angriffen.
“Wir befürworten, dass an den Schulen das Thema Klimawandel thematisiert und diskutiert wird- aber nicht auf diese Art, sondern ausgewogen mit Einbezug des ganzen politischen Spektrums”, meint Mario Ravasio, Co-Präsident jglp Zürich.
Alternativprogramm Transpimalen
Inwiefern die Kurse “Transpimalen”, ein Input über die syrische Region Rojave, oder aber der abendliche Häkel- und Strickworkshop die Schülerschaft besser aufs Leben vorbereitet als der ordentliche Stundenplan, ist aus unserer Sicht zweifelhaft.
Die Besetzung soll schnellstmöglich aufgelöst werden und das Schulhaus der Schule zurückgegeben.
Kontakt:
Präsident JFZH: Luis Deplazes, 078 604 12 94, luis.deplazes@jfzh.ch
Vizepräsident JFZH, Präsident JFZ & Verfasser: Sandro Frei, 079 561 40 84, sandro.frei@jfzh.ch
Lea Sonderegger, Vizepräsidentin JFZH, 079 328 31 54
Strässle Sandro, Präsident JSVP ZH, 079 532 41 24
Benedikt Schmid, Co-Präsident Junge Mitte Zürich, 079 664 83 84
Michelle Halbheer, Co-Präsidentin Junge Mitte ZH, 079 945 66 38
Mario Ravasio, Co-Präsident JGLP ZH, 079 533 26 83
