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Anti-Chaoten-Initiative: Die Junge SVP Kanton Zürich sagt den gewalttätigen Chaoten den Kampf an!
Von Camille Lothe
Präsidentin Junge SVP Kanton Zürich
Heute ist der letzte Freitag im Monat. Dies wäre eigentlich keine nennenswerte Besonderheit – doch in Zürich ist das die Zeit der «Critical Mass». Zu Tausenden werden die Veloaktivisten erneut durch die Stadt strampeln und nach mehr Velowegen schreien. Leidtragende des monatlichen Veloschwarm sind all jene, die nicht mit zwei Rädern unterwegs sind. Stundelang blockieren die Veloaktivisten zentrale Verkehrswege und verursachen einen regelrechten Verkehrskollaps. Der Zugang zu den umliegenden Geschäften wird blockiert, frühzeitige Schliessungen unumgänglich. Die «Critical Mass» ist nur eines der Beispiele für das gegenwärtige Chaos in Bezug auf die Demonstrationspolitik in Zürich. Aus diesem Grund lanciert die Junge SVP Kanton Zürich die kantonale «Anti-Chaoten-Initiative».
In Zürich herrscht eine regelrechte Demonstrationsflut – Tendenz steigend. Im letzten Jahr verzeichnete die Stadt Zürich 360 Demonstrationen oder Kundgebungen. Ein Drittel davon war unbewilligt. Es ist leider klar ersichtlich, dass für eine vermeintlich «gute» Sache Politik und Behörden beide Augen zu drücken und die Stadt den Aktivisten überlassen. Passanten, Anwohner, Pendler, Gewerbetreibende werden im Stich gelassen. Für die Junge SVP Kanton Zürich ist klar, dass es jetzt faire Spielregeln für alle braucht. Unsere kantonale «Anti-Chaoten-Initiative» formuliert daher vier Forderungen:
Ja zur Bewilligungspflicht für Demonstrationen
Alleine in der Stadt Zürich waren ein Drittel der Demonstrationen und Kundgebungen nicht bewilligt. Im Falle der monatlichen Velodemonstrationen stellen sich die Organisatoren sogar auf den Standpunkt, lediglich für «ein spontanes Verkehrsaufkommen» zu sorgen. Die Folgen für die Polizei sind verheerend: Es gibt weder eine Ansprechperson, noch ist eine gesittete Koordination möglich. Die Polizei muss mit dem schlimmsten Szenario rechnen und dementsprechend mit einem Grossaufgebot bereit sein. Nur mit einer generellen Bewilligungspflicht können wieder ordentliche Bedingungen hergestellt werden.
Veranstalter und Teilnehmer unbewilligter Demonstrationen sollen sich an den Kosten beteiligen
Im Oktober 2021 verursachten die unbewilligten Strassenblockaden von Extinction Rebellionen Kosten für den Polizeieinsatz von 684’578.- Franken. Die Rechnung dafür bezahlte der Steuerzahler. Es ist nicht in Ordnung, dass unbelehrbare Chaoten weiterhin mit diesem Verhalten durchkommen. Wer unbewilligte Demonstrationen oder Kundgebungen durchführt oder an diesen teilnimmt, soll künftig zur Kasse gebeten werden.
Wer bewilligte Demonstrationen stört, muss für die Konsequenzen geradestehen
Die anhaltende «Cancel Culture» widerspiegelt sich auch in der Demonstrationskultur. Immer öfters werden bewilligte Demonstrationen oder Kundgebungen von – sind wir ehrlich – konservativen Organisationen durch gewaltsame Störaktionen behindert. Folglich ist die Polizei immer wieder gezwungen mit einem grossen Sicherheitsaufgebot die bewilligten Veranstaltungen vor den Chaoten zu schützen. Es ist ein Skandal, dass Chaoten immer wieder legale Demonstrationen oder Veranstaltungen stören. Daher sollen gerade diese unbelehrbaren Chaoten für die verursachten Sicherheitskosten aufkommen.
Hausbesetzer sind zur Verantwortung zu ziehen
Das chaotische Verhalten von gewissen unbelehrbaren Gruppierungen zeigt sich auch bei illegalen Hausbesetzungen. Besetzte Liegenschaften sind immer wieder Brutstätten von illegalen Demonstrationen, illegalen Partys und anderen Delikten. Eine freiwillige Räumung ist aussichtslos. Das führt dazu, dass nur mit einem immensen Sicherheitsaufgebot die Liegenschaften überhaupt geräumt werden können. Wer eine Liegenschaft illegal besetzt, muss für die daraus entstehenden Kosten aufkommen, aber auch für den notwendigen Polizeieinsatz haftbar gemacht werden.
Klare Spielregeln für alle
Die freie Meinungsäusserung und die Versammlungsfreiheit sind wichtige Errungenschaften eines demokratischen Rechtsstaats. Doch das Beispiel der «Critical Mass» zeigt, wie diese Rechte auf Kosten anderer ausgehöhlt werden. Denn wo die Freiheit der einen beginnt, wird hier die Freiheit von Passanten, Anwohnern, Pendler, Gewerbetreibender und des Steuerzahlers eingeschränkt. Es braucht daher klare Regeln für alle. Die kantonale «Anti-Chaoten-Initiative» setzt genau hier an.
Debattieren statt demolieren: Jetzt die «Anti-Chaoten-Initiative» unterschreiben
Die Junge SVP Kanton Zürich setzt sich für eine starke und faire Demokratie ein. Trotzdem ist eine eigene Initiative gerade für unsere Jungpartei eine grosse Herausforderung. Aus diesem Grund erscheint heute dieser Beitrag. Unterschreiben Sie jetzt die beigelegte «Anti-Chaoten-Initiative» und werfen Sie den unterschriebenen Bogen einfach in einen Briefkasten. An dieser Stelle möchten wir der SVP Kanton Zürich für diese Möglichkeit danken. Wir sind davon überzeugt, dass wir gemeinsam die benötigten 6’000 Unterschriften erreichen können.
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