Die von der Jungen SVP Kanton Zürich am 20. Mai 2022 lancierte und am 21. November
2022 eingereichte «Anti-Chaoten-Initiative» ist offiziell zustande gekommen. Somit wird die
Zürcher Stimmbevölkerung darüber entscheiden können, ob die entstehenden Kosten bei
unbewilligten und gewalttätigen Demonstrationen zukünftig den Verursachern verrechnet
werden sollen.
Chaoten drangsalieren mit ihren unbewilligten oder gewalttätigen Demonstrationen die
Bevölkerung. Die Leidtragenden sind Passanten, Gewerbetreibende und Anwohner.
Konsequenzen sind jedoch keine zu befürchten. Die entstanden Einsatzkosten für die Polizei
– welche sich häufig im fünf- bis sechsstelligen Bereich befinden – tragen die Steuerzahler.
Entsprechend zeigt sich das Stimmungsbild in der Bevölkerung: In zwei Umfragen erreichten
die Grundforderungen der «Anti-Chaoten-Initiative» Zustimmungswerte zwischen 61 und 80
Prozent. Die Wähler der SVP, FDP, Mitte, EDU und GLP haben sich in diesen Umfragen teils
mit erdrückender Mehrheit für das Anliegen ausgesprochen. Ebenfalls fand das Anliegen
teilweise sogar bei Wählern der Grünen sowie der SP eine Mehrheit. Zusätzlich stören sich
gerade in den Städten die besonders betroffenen Personen an der heutigen Handhabung der
Kosten.
Die Situation in den letzten Monaten und Jahren, die horrenden Einsatzkosten und die klare
Zustimmung der Bevölkerung zeigen klar auf, dass Handlungsbedarf besteht. Die Junge SVP
Kanton Zürich freut sich über das Zustandekommen der Initiative, um somit der Bevölkerung
des Kantons Zürich die Möglichkeit zu geben über dieses Anliegen an der Urne zu
entscheiden.
